Politik

Beschlussfähigkeit einer geschäftsführende Bundesregierung

Beschlussfähigkeit einer geschäftsführenden Bundesregierung Zwei Monate nach der Bundestagswahl 2017 hat Bundespräsident Steinmeier der Regierung Merkels die Entlassungsurkunde überreicht. Damit sind die Minister aus ihrem Amt enthoben und von ihren Verpflichtungen entbunden. Das Kabinett hingegen bleibt bestehen. Es regiert geschäftsführend weiter. Doch was genau bedeutet dies und welche Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit hat ein solches als

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Wem nutzt eine Jamaika Kolaition in unserer Gesellschaft?

Wem nutzt eine Jamaika Kolaition in unserer Gesellschaft? Die Frage, wem eine Jamaika Koalition nutzt, lässt sich nicht einfach beantworten. Im Augenblick verhandeln gerade vier Parteien über die Bildung einer neuen Regierung. Alle vier haben verschiedene Ziele und verschiedene Zielgruppen. Vor allem: Jeder hat seiner Zielgruppe im Wahlkampf etwas anderes versprochen und das versuchen die